Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Seit Jahrzehnten duldet unsere politische Klasse die zunehmende Verwicklung unseres Staates in außenpolitische Verbrechen im Bereich unserer Kriegspolitik.

Entgegen allen Warnungen wurden weder Schritte zur Lösung aus diesen Aktivitäten noch grundsätzliche Änderungen in der Politik unternommen, um die Wiederholung derartiger Taten wirksam zu unterbinden.

In den letzten 20 Jahren sind gefährliche Verwicklungen im Währungs- und Finanzbereich hinzugekommen, die mehr als hundert Jahre alte, grundsätzliche Schwächen unseres Systems noch offener zutage treten lassen. Seit dem Bankencrash 2008 wurden entgegen allen Warnungen auch in diesem Bereich wesentliche Schritte zur Konsolidierung versäumt.

Jetzt droht die Entmachtung des Parlaments im Fall der europäischen Finanz- und Währungskrise: Entgegen allen Rechtsvorschriften soll ab heute die EZB erneut und verstärkt zur “Bad Bank” größerer Einzugsbereiche europäischer Schrottpapiere werden.

Die Bundesregierung gefährdet nach den ethischen auch alle finanziell darstellbaren Werte, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten erarbeitet hat.

Unser inzwischen wieder stark politisiertes Rechtssystem hat bereits in der Nazizeit gründlich versagt. Jetzt zeigt sich (erneut), dass es nicht in der Lage ist, Gefährdungen der Sicherheit und Untreue zu unterbinden. Und selbstverständlich stehen Verletzungen von Amtseiden im Raum.

Wenn jetzt keine Vorermittlungen dazu aufgenommen werden, möglicherweise auch durch Evokationsrechte des Generalbundesanwalts, werden wir unser Währungs- und Finanzsystem vermutlich gemeinsam mit unserem Rechtssystem begraben müssen.

Parteien und Institutionen in Deutschland, Europa und in den Nato-Mitgliedsländern versagen auf breiter Fläche. Es ist Zeit für alle zukunftsfähigen Bürger, sich zusammenzuschließen und mit Augenmaß und Entschlossenheit gemeinsame Ziele und Handlungswege festzulegen.

Dazu beteilige ich mich an weiteren Schritten.