Die EU-Kommission ist nicht zufrieden mit der deutschen Finanzpolitik. Die deutsche Haushaltsstrategie reiche nicht aus, um den Schuldenberg rasch abzubauen, rügt die Kommission. Der öffentliche Schuldenstand Deutschlands liegt bei 76,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nur 60 Prozent – und die Lage wird noch schlimmer.

Die Europäische Kommission hat Deutschland zu einem härteren Sparkurs aufgerufen. Die Haushaltsstrategie reiche nicht aus, um den Schuldenberg rasch abzubauen, rügte die Kommission in einem Bericht zum Stabilitätsprogramm Deutschlands und 13 weiteren EU-Ländern. Auch andere große Mitgliedsländer wie Großbritannien und Frankreich fingen sich eine Rüge ein.

Die Brüsseler Behörde rief die Bundesregierung auf, „die Haushaltsstrategie zu präzisieren“. Unsicherheiten entstünden unter anderem durch die deutschen Steuersenkungspläne und den „Mangel an konkreten Konsolidierungsmaßnahmen über 2010 hinaus“. Der Bericht wurde während der Haushaltsdebatte im Bundestag veröffentlicht, in welcher die Opposition der Regierung Tatenlosigkeit angesichts der Wirtschaftskrise vorwarf.

Quelle: welt.de

Mein Kommentar: Wer rügt hier wen? Europäische Kommission, wer hat die gewähl? Wer sind diese Leute überhaupt? Hat das EU-Parlament, das 2009 gewählt wurde, ein Mitspracherecht? Wer ist der EU-Präsident, wer die EU-Aussenministerin? Wer hat diese gewählt? Haben wir noch eine Demokratie? Wissen Sie es?