Tatort Schillerstrasse 8.10.2009 15:00 Uhr

Sicher ist vielen Bürgern dieses leidliche Problem an mangelnder Parkmöglichkeit mehr als bekannt. Wir entschieden uns dann schnell für eine kurze Parkdauer in einer wenig befahrenen Seitenstrasse unter der Berücksichtigung, den dennoch vorhandenen Verkehr nicht zu behindern oder zu gefährden. Der Termin sollte unserer Einschätzung nach nicht länger als maximal 15 Minuten dauern. Nach einem kurzen Gespräch mit der netten Sachbearbeiterin der Barmer-Krankenversicherung, verließen wir nach ca. 10 Minuten das Gebäude in Richtung unseres geparkten Pkw. Dort angekommen, interessierten sich schon zwei in blau gekleidete Damen für unser Fahrzeug. Wie zu vermuten, handelte es sich dabei um die allzeit engagierten Mitarbeiter der Organisation für die Ordnung und Sicherheit der Bevölkerung, im Auftrag des Volkes. Umgangssprachlich auch als Politessen bekannt. Die Annahme, das sich diese Berufsgruppe durch großes Engagement und Hingabe auszeichnet, bestätigte sich auch hier aufs Neue. Mit einer an Zauberei angrenzenden Geschwindigkeit erledigen sie ihren Auftrag oftmals unsichtbar, und mit einer Effizienz, an der sich andere "Behörden" mehr als nur "eine Scheibe abschneiden" sollten. Vielleicht hat ja diesbezüglich der eine oder andere Erfahrungen sammeln können, beispielsweise mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem Finanzamt. Böse Zungen behaupten ja, das dies an der Richtung des Geldflußes zu liegen scheint.... vom oder zum Bürger. Wie auch immer, bleiben wir bei unserem Fahrzeug und der verkehrserzieherischen Maßnahme in Form eines Überweisungsscheines hinter dem Scheibenwischer. Darauf befand sich ein Betrag von zu zahlenden 15 Euro und der Hinweis auf einen Verstoß gegen das OwiG. Wie es der Zufall will, haben wir natürlich schon gehört von diesem mysteriösem OwiG. Da wir der deutschen Sprache auch in Schrift kundig sind, ist uns nicht entgangen, das dieses OwiG durch das zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz aufgehoben wurde. Dies wurde bekanntgegeben im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614 ff).  Soweit wir wissen hat dieses "OwiG" jedoch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR niemals Rechtsgültigkeit erlangt. Das wurde und wird aber nicht an die Öffentlichkeit gebracht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Auf Anfrage der Politessen, ob ihnen dieser Sachverhalt bekannt ist, folgte eine Zustimmung, jedoch in einem Atemzug mit der Rechtfertigung, das sie ihren Auftrag erledigen müssen. Sicher spielte hier, nach unserer Auffassung, auch die Angst um das Einkommen und den Arbeitsplatz eine wichtige Rolle. Unsere Bitte, die gesetzeswidrigen "Knöllchen" von unserem Fahrzeug zu entfernen, wurde von den Politessen ignoriert. Sie zogen es vor, jetzt über Funk sofortige "Amtshilfe" bei der örtlichen Polizei anzufordern. Was uns sehr erstaunte, da die Diskussion für uns beendet war, weil wir an Ort und Stelle keine Klärung erreichen konnten. Noch bevor wir uns entfernen konnten, riegelten vier vollbesetzte Kleinbusse mit bewaffneten Polizisten die Schillerstrasse ab. Welch ein Schauspiel von demonstrierter Macht wegen eines Strafzettels. Bemerkenswert wie effizient und vor allem sinnvoll unsere Steuergelder eingesetzt werden! Nachdem wir realisierten, das dieser Aufmarsch uns galt, traten auch schon Polizisten an uns heran. Unmißverständlich machte man uns hier demonstrativ mit der Hand an der Waffe die Standpunkte klar. Ohne irgendjemand tätlich oder auch nur verbal angegriffen zu haben, wurden wir durch Drohungen und Willkür bei der Inanspruchnahme unserer Bürgerrechte gezielt gehindert. Eine höfliche aber bestimmte Frage, ob der betreffende Polizeibeamte die Hand von der Waffe nehmen könnte, wurde ignoriert. Weitere Anfragen nach Namen und Tagebuchnummer der beteiligten "Polizisten" beantwortete man mit der Durchsuchung unseres Fahrzeuges und Leibesvisitationen, ohne Angabe von Gründen, ohne irgendwelche Äußerungen von Verdachtsmomenten. So etwas ist nichts anderes als ein willkürlicher Überfall und hat nichts mehr mit dem SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG zu tun. Die Palette dieser Agressionen erweiterte sich noch auf Alkoholtests unter Androhung von körperlicher Gewalt. Was muß der Bürger noch alles hinnehmen in diesem "Staat"? Das was sich hier entwickelt ist Terrorismus, und das schlimme daran, es ist nicht der propagierte Muslim oder Araber, nein es ist dein Nachbar, ein Mensch der seiner Arbeit nachgeht... als Polizist. Nach einer Stunde hatte diese Farce nun endlich ein Ende und wir "durften" uns entfernen. Das haben wir dann auch völlig entnervt getan. Dennoch lassen wir uns nicht einschüchtern und werden friedlich aber bestimmt gegen jede Art dieser menschenverachtenden Übergriffe vorgehen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde bereits beantragt.