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Geschrieben von: Ingo Nestler
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Mittwoch, den 25. November 2009 um 18:42 Uhr |
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Düsseldorf - Angesichts steigender Sozialausgaben und sinkender Steuereinnahmen spitzt sich die Finanznot in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden zu. "Bei uns herrscht nur noch Mangelverwaltung", sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Norbert Bude (SPD), am Montag in Düsseldorf. Die Städte und Gemeinden würden durch immer neue Aufgabenzuweisungen von Bund und Land "ausgepresst wie eine Zitrone". Bude, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister ist, verlangte vom Land "einen Rettungsschirm", um die Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Diese belaufen sich nach Angaben des Städtetags derzeit landesweit auf 16 Milliarden Euro. Die zunehmende Finanznot der Städte und Gemeinden führe zu einer "zerfallenden Infrastruktur". jon
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