Über die wirklichen Machthaber

Bei dem Versuch, die politischen Systeme Deutschlands und Österreichs fernab von oberflächlichen Bezeichnungen als „parlamentarische Demokratie“, „demokratische Republik“ und dergleichen zu bestimmen, hat sich angesichts der letzten Wahlen in Deutschland und der darauf folgenden Koalitionsbildung ein alter Begriff aufgedrängt, den ich auf den nachfolgenden Zeilen kurz umreißen möchte. Die Rede ist vom Begriff „Parteienoligarchie“, der auf das Buch des deutsch-schweizerischen Psychiaters und Philosophen Karl Jaspers, „Wohin treibt die Bundesrepublik?“, aus dem Jahre 1966 zurück geht.

Die Beobachtungen Jaspers haben an Schärfe und Gehalt nichts eingebüßt, ganz im Gegenteil, in der heutigen (Tages-) Politik und der immer stärker werdenden Homogenität der Parteien sind seine Worte aktueller denn je. Jaspers bezeichnet die Bürger nicht als „Träger des Staates“, von denen „das Recht ausgeht“ (wie in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben). Die  Absätze 1 und 2 des Artikels 20 des deutschen Grundgesetzes legen zwar folgendes fest:  „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

ef-magazin.de