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Reiseplanung der Kanzlerin sorgt für Ärger |
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Geschrieben von: Ingo Nestler
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Donnerstag, den 29. Oktober 2009 um 22:53 Uhr |
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SPD und Grüne schimpfen auf Merkel. SPD und Grüne haben die neu gewählte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar nach der Wiederwahl scharf kritisiert.
Die Oppositionsparteien monieren die Reiseplanung Merkels. Er sei "erstaunt und empört", dass Merkel erst ins Ausland reise und erst danach eine Regierungserklärung abgebe, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von einer "Missachtung des Bundestages".
rp-online.de
(Anm.) Ohne die Billigung der Besatzungsmächte darf die "Kanzlerin" keine Regierungserklärung abgeben. Sie ist doch nur Geschäftsführerin der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Art. 133 Grundgesetz)!!! |